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Objektliste

• LBG NW 54 § 80; LBG NW 62 §75; NebentätigkeitsVO i.d.F. v. 7.11.1953; GG Art. 105, 14, 3, 2 I, 33 V. - Die Vorschriften der Nebentätigkeitsverordnung über die Pflicht zur Ablieferung der die Höchstbeträge übersteigenden Teile von Vergütungen für Ne­bentätigkeiten im öffentlichen Dienst sind nicht verfassungswidrig/OVG Münster, 13. 11. 1964, VI A 194/63

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  Erschienen: 1965

  Juristenzeitung - Band 20 - Heft Juristenzeitung
• ZPO § 529 II. - Kann ein in der Berufungsinstanz erstmals benann­ter Zeuge nach § 272 b ZPO zur Berufungsverhandlung geladen werden, so darf das Berufungsgericht seine Vernehmung nicht nach § 529 II ZPO mit derBegründung ablehnen, bei einer für die be­nennende Partei günstigen Aussage des Zeugen werde die noch­malige Vernehmung eines anderen Zeugen erforderlich.../BGH, 3.10.1963, VII ZR 202/62

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  Erschienen: 1964

  Juristenzeitung - Band 19 - Heft Juristenzeitung
• GG Art. 3 I u. III, 140 i. V. mit WRV Art. 138 I; PrGKG § 8 I Nr. 4. - Art. 3 I GG gebietet, den § 8 I Nr. 4 PrGKG dahin auszu­legen, daß die Neuapostolische Kirche des Landes Nordrhein-Westfalen als Körperschaft des öffentlichen Rechts Gebührenfreiheit genießt/BVerfG, 28. 4. 1965, 1 BvR 346/61

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  Erschienen: 1965

  Juristenzeitung - Band 20 - Heft Juristenzeitung
• StPO § 467 II. - Erbringt die Hauptverhandlung nicht den Beweis des dem Angeklagten zur Last gelegten Mordes, erachtet das Schwurgericht vielmehr nur Totschlag für erwiesen, dessen Verfolgung verjährt ist, so kommt es für die Entscheidung über die Auslagenerstattung allein auf die Würdigung des Beweisergebnisses über den Vorwurf des Mordes an.../BGH, 19. 5. 1965, 2 StR 68/65

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  Erschienen: 1965

  Juristenzeitung - Band 20 - Heft Juristenzeitung
• StGB §§46 Nr. l, 177. - Läßt der Täter von der überfallenen Frau ab, weil sie sich, entgegen seinen Erwartungen, wegen ihres Zustandes (Menses) für den beabsichtigten Geschlechtsverkehr als un­geeignet erweist,so tritt er nicht freiwillig zurück, da für ihn ein zwingender Grund bestand, die Durchführung seines Vorhabens aufzugeben.../BGH, 5. 10. 1965, 1 StR 389/65

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  Erschienen: 1965

  Juristenzeitung - Band 20 - Heft Juristenzeitung
• AbzG § 5. - In der Klage des Abzahlungsverkäufers gegen den säu­migen Käufer auf Herausgabe der Kaufsache liegt auch dann ein "Wiederansichnehmen" im Sinne des § 5 AbzG, wenn der Käufer die Sache unberechtigt aus der Hand gegeben hat und sich bei Klageerhebung nicht mehr im Besitz der Sache befindet/BGH, 13. 10. 1965, VIII ZR 152/63

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  Erschienen: 1965

  Juristenzeitung - Band 20 - Heft Juristenzeitung
• StGB § 142. - Ein Unfallbeteiligter, der sich in Unkenntnis seiner Beteiligung vom Unfallort entfernt hatte, aber wieder an diesen zurückgekehrt ist und erst jetzt mit seiner Unfallbeteiligung rech­net, muß dort verbleiben und Feststellungen i. S. von § 142 StGB dulden, wenn noch ein räumlicher und zeitlicher Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen besteht/BGH, 24. 8.1965, 4 StR 353/65

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  Erschienen: 1965

  Juristenzeitung - Band 20 - Heft Juristenzeitung
• BGB §§ 126 I, 566. - Wird in einem von den Parteien unterzeich­neten Mietvertrag auf weitere von ihnen nicht unterzeichnete Ur­kunden Bezug genommen, so müssen sie für die Erfüllung der Schriftform derart mit der Haupturkunde verbunden werden, daß entweder die Auflösung der Verbindung nur mit teilweiser Sub­stanzzerstörung möglich ist.../BGH, 13.11.1963, V ZR 8/62

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  Erschienen: 1964

  Juristenzeitung - Band 19 - Heft Juristenzeitung
• Gregorius Ariminensis Oesa, Lectura super primum et secundum Sententiarum. Bd. 4-6. Hrsg. von A. D. Trapp u. V. Marcolino ; Hugelinus de Urbe Veteri Oesa, Commentarius in quattuor libros Sententiarum. Bd. 1. Hrsg. von W. Eckermann ; Dohna, L. u. Wetze, R.: Johann von Staupitz, Libellus de exsecutione aeternae praedestinationis

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  Erschienen: 1983

  Historisches Jahrbuch - Band 103
• AO §§ 97 II, 119 II; BVerfGG § 79 II. - Haftet jemand für Steuern aus einem rechtskräftigen Steuerbescheid, der ganz oder zum Teil auf einer verfassungswidrigen Norm beruht, so dürfen mit dem Haftungsbescheid keine Steuern von dem Haftenden angefordert werden, die bei einer Veranlagung unter Beachtung der Verfas­sungswidrigkeit nicht angefallen wären/BFH, 26.4. 1963, 1 220/61 U

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  Erschienen: 1964

  Juristenzeitung - Band 19 - Heft Juristenzeitung
• BGB §§ 127, 154 II; HGB § 346. - Haben Kaufleute sich über einen Liefervertrag mündlich geeinigt, dabei jedoch vereinbart, das Er­gebnis ihrer Verhandlungen beiderseits schriftlich zu bestätigen, so kann der Parteiwille dahin gegangen sein, daß die wechselseitigen Bestätigungen nur Beweiszwecken dienen, also kein Gültigkeitser­fordernis des Vertrages bilden sollten/BGH, 18. 3. 1964, VIII ZR 281/62

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  Erschienen: 1965

  Juristenzeitung - Band 20 - Heft Juristenzeitung
• Ruh, K.: Kleine Schriften. Bd. 1 u. 2. Hrsg. von V. Martens ; Abendländische Mystik im Mit­telalter. Hrsg. von K. Ruh ; Haas, A. M.: Sermo mysticus. Dokimion. Bd. 4 ; Das "Einig Ein". Hrsg. von A. M. Haas u. H.Stirnimann. Dokimion. Bd. 6 ; Ruh, K.: Geschichte der abendländischen Mystik. Bd. 1

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  Erschienen: 1992

  Historisches Jahrbuch - Band 112
• StGB §§ 53, 59; BGB § 859 I. - Die für die tatsächliche Öffentlichkeit eines Weges notwendige Zulassung des öffentlichen Verkehrs durch den Grundstückseigentümer liegt in jedem Verhalten, aus dem die Allgemeinheit entnehmen darf, daß die Benutzung des Weges als öffentlicher Verkehrsraum nicht gegen den ernstlichen Willen des Eigentümers verstößt.../BayObLG, 25. 5. 1965, RevReg. 2 b St 112/1964

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  Erschienen: 1965

  Juristenzeitung - Band 20 - Heft Juristenzeitung
• BGB §§ 317 II, 319. - Weichen die Schätzungen zweier Schiedsgutachter, die einen Kaufpreis bestimmen sollen, so sehr voneinander ab, daß entweder eine der beiden oder beide Schätzungen offenbar unbillig sein müssen, so ist im allgemeinen nicht der Mittelwert maßgebend, sondern die Leistung gemäß § 319 BGB durch Urteil zu bestimmen/BGH, 28. 9.1964, II ZR 181/62

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  Erschienen: 1965

  Juristenzeitung - Band 20 - Heft Juristenzeitung
• GG Art 101 I S. 2. - Gesetzlicher Richter i. S. dieser Vorschrift ist nicht nur das Gericht als organisatorische Einheit oder das erken­nende Gericht als Spruchkörper, vor dem verhandelt und von dem die einzelne Sache entschieden wird, sondern auch der zur Ent­scheidung im Einzelfall berufene Richter/BVerfG, 24.3. 1964, 2 BvR 42/63, 83/63, 89/63

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  Erschienen: 1965

  Juristenzeitung - Band 20 - Heft Juristenzeitung
• StGB §§ 248 II, 267. - Ein Täter, der eine Urkundenverfälschung im Amt begangen hat, aber ausdrücklich nur zur Strafverfolgung wegen dieser Handlung als einer allgemeinen Urkundenstraftat ausgeliefert worden ist, darf trotz der zwischen § 248 II StGB und § 267 StGB bestehenden Gesetzeskonkurrenz aus § 267 StGB verfolgt werden/BGH, 14. 1. 1964, 1 StR 246/63

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  Erschienen: 1964

  Juristenzeitung - Band 19 - Heft Juristenzeitung
• GG Art. 3 I u. III, 140 i. V. mit WRV Art. 138 I; PrGKG § 8 I Nr. 4. - Art. 3 I GG gebietet, den § 8 I Nr. 4 PrGKG dahin auszu­legen, daß die Neuapostolische Kirche des Landes Nordrhein-Westfalen als Körperschaft des öffentlichen Rechts Gebührenfreiheit genießt [Fortsetzung]/BVerfG, 28. 4. 1965, l BvR 346/61

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  Erschienen: 1965

  Juristenzeitung - Band 20 - Heft Juristenzeitung
• BGB §§ 701, 278. - Kann der Hotelgast nach den gesamten Um­ständen, insbesondere nach dem Zuschnitt des Hotels sowie nach dem Auftreten und den Erklärungen des Personals, darauf ver­trauen, daß das von einem Hotelangestellten ausgehende Angebot, den Kraftwagen des Gastes in die Garage zu bringen, dem Willen der Hotelleitung entspricht.../BGH, 7. 5. 1965, I b ZR 108/63

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  Erschienen: 1965

  Juristenzeitung - Band 20 - Heft Juristenzeitung
• GG Art. 3 II, III. - Eine Tarifnorm, die den Anspruch der weiblichen Arbeitnehmerin auf Kinderzulage von der Stellung eines besonderen Antrages abhängig macht, während männliche Arbeitnehmer die Kinderzulage ohne einen solchen Antrag erhalten, ist wegen Verstoßes gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz und gegen das Benachteiligungsverbot gemäß § 134 BGB nichtig/BAG, 15. 1. 1964, 4 AZR 74/63

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  Erschienen: 1964

  Juristenzeitung - Band 19 - Heft Juristenzeitung
• ZPO §§ 322, 794 I Nr. 1. - Ist die Klage des Grundeigentümers auf Rückabtretung einer Grundschuld und Herausgabe des Grundschuld­briefes rechtskräftig mit der Begründung abgewiesen worden, daß der Beklagte dieGrundschuld rechtswirksam erworben habe, so bewirkt diese Entscheidung Rechtskraft auch für einen neuen Prozeß mit umgekehrten Parteirollen.../BGH, 29. 1. 1964, V ZR 39/62

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  Erschienen: 1964

  Juristenzeitung - Band 19 - Heft Juristenzeitung