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Objektliste

• ZPO § 383 I Nr. 5. - Das Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes umfaßt grundsätzlich alle Tatsachen, deren Kenntnis er in seiner Eigenschaft als Arzt erlangt hat, gleichviel, ob ihm die Gelegen­heit dazu freiwillig vom Patienten gewährt oder auch nur im Rahmen von Untersuchungen verschafft worden ist, die der Pa­tient zu dulden verpflichtet war.../BGH, 14. 11.1963, III ZR 19/63

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  Erschienen: 1964

  Juristenzeitung - Band 19 - Heft Juristenzeitung
• GG Art. 3 I; VwGO §§ 68 ff., 162 II S. 2, 190 I Nr. 7; KgfEG § 27 IV. - § 27 IV Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz verstößt auch in­soweit gegen Art. 3 I GG, als er die Erstattung von Gebühren und Auslagen für die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren vor den gemäß § 19 des Gesetzes gebildeten Beschwerdeausschüssen ausschließt/BVerfG, 27. 6.1963, 2 BvR 687/62

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  Erschienen: 1964

  Juristenzeitung - Band 19 - Heft Juristenzeitung
• ArbGG § 61 IV; ZPO §§888 II, 935, 940. - Der vertragsbrüchige Arbeitnehmer kann im Wege der einstweiligen Verfügung jedenfalls dann zur Rückkehr in das Arbeitsverhältnis angehalten werden, wenn gleichzeitig gemäß § 61 IV ArbGG der Antrag gestellt wird, für den Fall der Außerachtlassung der gerichtlichen Anordnung eine Schadensersatzleistung in Geld festzusetzen/LAG Frankfurt a. M., 4. 2.1964, 5 T a 68/63

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  Erschienen: 1965

  Juristenzeitung - Band 20 - Heft Juristenzeitung
• EGBGB Art. 22, 30; Code civil Art. 331. - Der Grundsatz, daß die Legitimation des unehelichen Kindes auch dann eintritt, wenn ein französischer Staatsangehöriger eine deutsche Frau heiratet und dabei deren außereheliches Kind anerkennt, obwohl er nicht der Erzeuger des Kindes ist, gilt nicht, wenn das Kind das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat/OLG Karlsruhe, 31.12.1964, 5 W 174/64

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  Erschienen: 1965

  Juristenzeitung - Band 20 - Heft Juristenzeitung
• GG Art. 2 I, 3 I, 12; UStG § 2 II Nr. 2; 9. UStÄndG v. 18.10.1957 Art. 2 u. 6; 11. UStÄndG v. 16. 8.1961. - Gegen eine Steuernorm, die einen anderen begünstigt, ist Verfassungsbeschwerde des von dieser Begünstigung Ausgeschlossenen zulässig, wenn er schlüssig darlegt, seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Begünstigten werde beeinträchtigt/BVerfG, 6. 5.1964, 1 BvR 320/57

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  Erschienen: 1964

  Juristenzeitung - Band 19 - Heft Juristenzeitung
• OBG §§ 14, 17, 18, 20; VwVG NW §§ 55, 59. - Wenn durch einen Tankwagenunfall die Gefahr entsteht, daß das transportierte Öl in das Grundwasser gelangt, so kann der Eigentümer des Tank­wagens von der Ordnungsbehörde auf Ersatz der Kosten in An­spruch genommen werden, die ihr durch die Abräumung des verseuchten Gebiets entstehen/OVG Münster, 3.10.1963, VIII A 309/62

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  Erschienen: 1964

  Juristenzeitung - Band 19 - Heft Juristenzeitung
• StGB § 161; GG Art. 1; Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Art. 3. - Die Vorschrift, daß bei jeder Verurteilung wegen Meineids der Angeklagte für dauernd unfähig zu erklären ist, als Zeuge oder Sachverständiger eidlich vernommen zu werden, verstößt weder gegen Art. 1 GG noch gegen Art. 3 MenschR-Konv./BGH, 19. 1. 1965, 1 StR 497/64

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  Erschienen: 1965

  Juristenzeitung - Band 20 - Heft Juristenzeitung
• StGB §§ 51 II, 42 b. - Hat ein vermindert Zurechnungsfähiger eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen und erfordert die öffent­liche Sicherheit nach Verbüßung der schuldangemessenen Strafe seine Unterbringungin einer Heil- oder Pflegeanstalt, so kann hiervon nicht abgesehen und stattdessen aus Sieherungsgründen auf eine übermäßige, der Schuld nicht entsprechende Freiheitsstrafe erkannt werden/BGH, 4. 8. 1965, 2 StR 282/65

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  Erschienen: 1965

  Juristenzeitung - Band 20 - Heft Juristenzeitung
• Völkerrecht; Internationales Recht. - Personen, die ihre Befugnis zur Vertretung einer juristischen Person aus Akten von Organen ablei­ten, welche ihrerseits durch das Recht der DDR begründet worden sind, sindwegen fehlender Anerkennung der DDR durch die briti­sche Regierung nicht in der Lage, eine Prozeßvollmacht zur Erhe­bung einer Klage in England namens der juristischen Person zu er­teilen/Court of Appeal London, 20.11.1964

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  Erschienen: 1965

  Juristenzeitung - Band 20 - Heft Juristenzeitung
• BGB § 826; ZPO § 323. - Die in einem Rechtsstreit unterlegene Par­tei kann gegen die obsiegende einen Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Erwirkung oder Ausnutzung eines unrichtigen Urteils nicht damit schlüssig dartun, daß sie sich für die Unrichtig­keit des Urteils auf dieselben Tatsachenbehauptungen, Beweismittel und Rechtsausführungen beruft, die sie schon im Vorprozeß vorge­bracht hat.../BGH, 5. 6.1963, IV ZR 136/62

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  Erschienen: 1964

  Juristenzeitung - Band 19 - Heft Juristenzeitung
• GG Art. 6 I; GrEStG § 1 III Nr. 1. - Mit Art. 6 I GG ist es nicht 'vereinbar, daß die Vereinigung aller Anteile an einer Gesellschaft mit Grundstückseigentum in der Hand des Erwerbers und seines Ehegatten oderseiner Kinder die Grunderwerbsteuerpflicht ebenso auslöst wie die Vereinigung in der Hand des Erwerbers allein/BVerfG, 10. 6.1963, 1 BvR 345/61

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  Erschienen: 1964

  Juristenzeitung - Band 19 - Heft Juristenzeitung
• ZPO § 643 S. 1; BGB 1596. - Trotz der Vorschrift des § 643 S. 1 ZPO kann das Kind unter den Voraussetzungen des § 1596 BGB n. F. seine Ehelichkeit auch dann noch anfechten, wenn eine nach früherem Recht vom Staatsanwalt erhobene Anfechtungsklage vor dem Inkrafttreten des FamRÄndG vom 11. 8. 1961 rechtskräftig ab­gewiesen ist/BGH, 20.1.1965, IV ZR 43/64

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  Erschienen: 1965

  Juristenzeitung - Band 20 - Heft Juristenzeitung
• BGB § 1371 II. - Der überlebende Ehegatte, der mit dem Erblasser bei dessen Tode im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat und weder Erbe noch Vermächtnisnehmer ist, ist gemäß § 1371 II BGB stets auf den kleinen Pflichtteil und im übrigen darauf an­gewiesen, den Ausgleich eines etwaigen Zugewinns nach den güter­rechtlichen Bestimmungen zu verlangen/BGH, 25. 6. 1964, III ZR 90/63

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  Erschienen: 1965

  Juristenzeitung - Band 20 - Heft Juristenzeitung
• ZPO §§ 713 II, 716, 718 II, 719 II. - Ist das gegen den Revisions­kläger gerichtete Berufungsurteil ohne Einschränkung für vorläufig vollstreckbar erklärt worden, so kann der Revisionskläger den An­trag aus § 713 II ZPO in der Revisionsinstanz auch dann nicht stellen, wenn der Antrag in der Berufungsinstanz gestellt, vom Berufungsgericht aber übergangen worden war.../BGH, 14.1.1964, I b ZR 4/64

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  Erschienen: 1964

  Juristenzeitung - Band 19 - Heft Juristenzeitung
• Wettbewerbsbeschränkung durch Anwendung des Gesetzes ge­gen Wettbewerbsbeschränkungen bei Zusammenschlüssen

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  Erschienen: 1982

  Juristenzeitung - Band 37 - Heft Juristenzeitung

  • 993: … Abschnitt: Kfz-Kupplungen “- Entscheidung v. 21. 2. 1978, WuW / E BGH …
• VII. Außenhandel

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  Erschienen: 1943

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  Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich - Band 1941/42

  • 342: … Abschnitt: 2. 4 1, 0 2. 4 34. 5 21, 7 1. 4 14. 9 12. 5 …
• Rechtsprechung

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  Erschienen: 1947

  Deutsche Rechts-Zeitschrift - Band 2

  • 417: … Abschnitt: OLG CELLE 14. 6. 47 - Ss 21 / 47 ( NdsRpfl. 1947 S …
• I. Gebietseinteilung und Bevölkerung

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  Erschienen: 1937

  Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich - Band 1936

  • 57: … Abschnitt: 16 10 687, 00 5 958, 21 5 676, 51 5 496, 86 3 …
• Der §. 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1846 gewährt lediglich den mit eigenen öffentlichen Schulen versehenen einzelnen Ortschaften, Gemeinden etc. in der Parochie Freiheit von den in §. 2 bezeichneten Beiträgen, nicht aber der Kirchengemeinde eine Grundlage, der Schulaufsichtsbehörde gegenüber ihre Baulast abzulehnen oder die vermeintliche Baupflicht der Schulinteressenten gegen diese zur Geltung zu bringen. Steht die Schulbaulast gewisser Verbände- Kirchen- oder politische Gemeinden - in Frage, so unterliegt nur die Verpflichtung dieser Verbände, nicht die Beitragspflicht der einzelnen Verbandsangehörigen der Beschlußfassung der Schulaufsichtsbehörde. In dem gegen diese Behörde und deren nach Maßgabe des §. 47. Abs. 1 des Zuständigkeitsgesetzes gefaßten Beschluß anhängig gemachten Streitverfahren kann die Behauptung, es liege die festgesetzte Leistung öffentlich-rechtlich einem Dritten ob, nur dann Berücksichtigung finden, wenn die Klage gegen diesen Dritten mitgerichtet ist

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  Erschienen: 1888

  Zentralblatt für die gesamte Unterrichtsverwaltung in Preußen [Elektronische Ressource] - Band 30 - Heft Heft 5/6
• BGB § 2311. - Bei Ermittlung des sogen, inneren Wertes eines Grundstücks dürfen auf ungewöhnliche Verhältnisse zurückzuführende vorübergehende Preisveränderungen nur dann außer Betracht ge­lassen werden, wenn die Auswirkungen der die Preise beeinflussen­den Umstände bei nüchterner Beurteilung der Lage auf dem Grund­stücksmarkt bereits im Zeitpunkt des Erbfalls als nur vorüber­gehende erkennbar waren/BGH, 31. 5. 1965,III ZR 214/63

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  Erschienen: 1965

  Juristenzeitung - Band 20 - Heft Juristenzeitung